Wahlkampf im Bundestag

Die letzte Debatte im Bundestag stand ganz unter dem Zeichen des Bundestagswahlkampfes.
Norbert Lammert leitete seine letzte Bundestagssitzung als Bundestagspräsident und tritt aus persönlichen Gründen von allen Ämtern zurück. In seiner letzten Rede zieht er als Bundestagspräsident ein Resümee´ seiner politischen Arbeit und erinnerte die Angeordneten daran, dass Parlamente Regierungen nicht nur bestellen, sondern auch kontrollieren. Die Kontrollfunktion ist seiner Ansicht nach nicht immer sehr ausgeprägt. Weiter kritisiert er, dass die Abgeordneten im Parlament zu viel reden, anstatt zu debattieren. Zudem kritisiert er die Vielzahl an verabschiedenden Gesetzentwürfen, dabei wird seiner Meinung nach offensichtlich Dringliches vertagt und weniger Wichtiges für dringlich erklärt. Der Bundestag ist das Herz der Demokratie, indem auch Minderheiten ihre Rechte wahrnehmen können müssen, so sein Schlussplädoyer.

Nach dem gescheiterten Antrag der Linksfraktion über die Beratung ihres Antrages auf der Drucksache 18/13481 mit dem Titel Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen wurde zum Tagesordnungspunkt 1 übergegangen: zur Situation in Deutschland. Als erste Rednerin erhielt Kanzlerin Angela Merkel das Wort.

In Ihrer Rede ging Sie vor allem auf den Dieselskandal ein und machte deutlich, dass 800.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, die es zu erhalten gilt. In Ihrer Rede ging Sie auch auf deutsche Erfindungen, wie das MP3-Format ein und warnte: Wir wollen als Deutschland nicht im Technikmuseum enden“ Etwas arrogant wies Sie den Abgeordneten Hubertus Heil zurecht, in dem Sie ihm bescheinigte: Aber gegen meinen Willen und den Willen der Unionsfraktion konnten Sie in diesem Parlament echt nichts durchsetzen. Das muss man jetzt einfach akzeptieren.

Einige Abgeordnete verstanden folgende Äußerung der Kanzlerin absichtlich falsch: Jetzt möchte ich nur noch kurz darauf hinweisen, weil meine Zeit nämlich so gut wie vorbei ist und begannen zu applaudieren.

Als nächste Rednerin kritisierte Sarah Wagenknecht den Bundestagswahlkampf der CDU/CSU als Schönwetter-Wohlfühl-Wahlkampf, welcher in einer Zeit, in der auch im reichen Deutschland unzählige ungelöste Probleme den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger bedrohen versuche Angela Merkel eine demokratische Debatte über die Lösung dieser Probleme von vornherein zu verhindern.

Thomas Oppermann wies in seiner Rede darauf hin, was die SPD alles gegen die CDU/CSU durchsetzen konnte: Einführung des Mindestlohns, Angleichung der Renten in Ost und West, Begrenzung der Leiharbeit,...
Als Ministerin für Arbeit und Soziales wies Andrea Nahles in einer sehr emotionalen Rede darauf hin, was der Koalitionspartner CDU alles verhindert hat: das Gesetz zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, die sachgrundlose Befristung,
Alles in Allem war es eine sehr engagierte Debatte, in denen die Parteien ganz klar vor der Bundestagswahl ihre Positionen verdeutlichten.