Der Bundestag ist zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen gekommen. Die Regierungsbank ist noch leer. Und das Abstimmungsverhalten zeigt bereits die Koalitionen im neu gewählten Bundestag auf.

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Norbert Lammert leitete seine letzte Bundestagssitzung als Bundestagspräsident ein und tritt aus perönlichen Gründen von allen politischen Ämtern zurück. In seiner letzten Rede zieht er als Bundestagspräsident ein Resüme seiner politischen Arbeit und erinnerte die Angeordneten daran, dass Parlamente nicht nur die Regierung bestellen, sondern diese auch kontrollieren müssen.

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Vereidigung von Steinmeier als Bundespräsident

In seiner Antrittsrede zeigt sich Steinmeier als ein pragmatischer Politiker der Tat, der sich einmischt. Dies zeigt sich auch in seiner Aussage, dass er parteiisch sein werden wird. Er möchte parteiisch für die Sache der Demokratie sein. Er würde kein neutraler Bundespräsident sein.

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